§ 13 Steuerverordnung Nr. 11: Zahlungserleichterungen, Erlass und Abschreibungen - 9. Entscheid

1. Die Erlassbehörde entscheidet über das Gesuch. Anstelle eines Erlasses kann sie Zahlungserleichterungen gewähren.

2. Sofern Erlass gewährt wird, gelten die bis zum Entscheid aufgelaufenen Verzugszinsen auf der ganzen Forderung als erlassen.

3. Erfüllt die gesuchsstellende Person ihre Verfahrenspflichten trotz Mahnung nicht und erteilt sie insbesondere nicht umfassend Auskunft über ihre wirtschaftlichen Verhältnisse, so wird auf das Gesuch nicht eingetreten.

4. Auf Erlassgesuche, die nach Zustellung des Zahlungsbefehls (Art. 38 Absatz 2 SchKG) eingereicht werden, wird nicht eingetreten.

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