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§ 3 Steuerverordnung Nr. 10 über Bezug, Fälligkeit und Verzinsung der Haupt- und Nebensteuern - 1. Direkte Staatssteuern a) Verfalltage und Fälligkeitstermine

Fälligkeit
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§ 3 Steuerverordnung Nr. 10 über Bezug, Fälligkeit und Verzinsung der Haupt- und Nebensteuern · 1. Direkte Staatssteuern a) Verfalltage und Fälligkeitstermine

1. Die direkten Staatssteuern der natürlichen Personen werden während der Steuerperiode in drei Raten erhoben. Sie verfallen je zu einem Drittel am 31. Mai, 30. September und am 31. Dezember (Verfalltage).

1bis. Bei einem Zuzug nach dem 30. April verfallen die direkten Staatssteuern der natürlichen Personen am 31. Dezember (Verfalltag), frühestens aber 30 Tage ab Zustellung der provisorischen oder definitiven Rechnung (Fälligkeitstermin).

1ter. Die direkten Staatssteuern der juristischen Personen verfallen am 31. Juli des Kalenderjahres, in welchem die Steuerperiode endet (Verfalltag), frühestens aber 30 Tage ab Zustellung der provisorischen oder definitiven Rechnung (Fälligkeitstermin).

2. Vorbehalten sind die besonderen Fälligkeitstermine nach § 177 Absätze 3-5 des Gesetzes.

3. Steuerbeträge, die nach dem jeweiligen Verfalltag oder Fälligkeitstermin in Rechnung gestellt werden, sind innert 30 Tagen ab Zustellung der provisorischen oder definitiven Rechnung zu bezahlen.

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