§ 17 Steuerverordnung Nr. 10 über Bezug, Fälligkeit und Verzinsung der Haupt- und Nebensteuern - c) Zinssatz

1. Das Departement setzt den Zinssatz für Rückerstattungen fest. Es berücksichtigt dabei die Verhältnisse auf dem Geld- und Kapitalmarkt.

2. Dieser Zinssatz gilt während eines Kalenderjahres für alle im betreffenden Jahr zu verzinsenden Staatssteuer-Guthaben.

3. Bei der Rückerstattung von Nebensteuern ist der im Zeitpunkt der Fälligkeit geltende Zinssatz für die ganze Zinsperiode anwendbar.

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