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§ 9bis Steuerverordnung Nr. 7: Auskünfte aus Steuerakten und Herausgabe von Steuerakten an Verwaltungsbehörden und Gerichte - 3. Elektronisches Abrufverfahren
§ 9bis Steuerverordnung Nr. 7: Auskünfte aus Steuerakten und Herausgabe von Steuerakten an Verwaltungsbehörden und Gerichte · 3. Elektronisches Abrufverfahren
1. Verwaltungsbehörden und Gerichten können die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Auskünfte aus Steuerakten mittels eines elektronischen Abrufverfahrens aus den Datenbanken des Steueramtes erteilt werden. Berechtigt sind
a)* das Amt für Finanzen für die Bewirtschaftung von Verlustscheinen und für Abklärungen über den Rückforderungsanspruch des Staates aus unentgeltlicher Rechtspflege und unentgeltlichem Rechtsbeistand (§ 5 Abs. 1 BSt. l);
b)* das Amt für Gesellschaft und Soziales und die Oberämter für die Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse im Zusammenhang mit
1. der Ausrichtung und Rückerstattung von Sozialhilfeleistungen und Pflegekostenbeiträgen,
2. der Inanspruchnahme der Verwandtenunterstützungspflicht,
3. der Ausrichtung und Rückforderung von Genugtuung und Entschädigung nach Opferhilfegesetz[14],
4. der Ausrichtung und dem Inkasso von Alimentenbevorschussungen,
5.* der Ausrichtung und Rückerstattung von Ergänzungsleistungen an einkommensschwache Familien,
6.* der Bewirtschaftung von Verlustscheinen in Zusammenhang mit diesen Aufgaben;
c) die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn zur Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse im Zusammenhang mit
1. dem Vollzug der Prämienverbilligung in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung,
2. der Ermittlung der Sozialversicherungsbeiträge von selbstständig erwerbstätigen und nicht erwerbstätigen Personen,
3. der Ausrichtung und Rückerstattung von Ergänzungsleistungen;
d) die Staatsanwaltschaft zur Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten für die Strafzumessung und für die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege;
e) die Gerichte für die Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Parteien in Verfahren, in denen sie die massgebenden Tatsachen von Amtes wegen feststellen müssen, insbesondere für
1. die Festsetzung von Unterhaltsbeiträgen und Alimentenbevorschussungen,
2. die Festsetzung von Beiträgen und Leistungen der Sozialversicherungen,
3. die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und
4. die Strafzumessung;
f) das Amt für Landwirtschaft zur Abklärung der Personalien beim Vollzug der Landwirtschaftsgesetzgebung;
g) die Kantonspolizei für die Feststellung der Personalien von Grundeigentümern in Ernstfalleinsätzen und für die Aufklärung von Straftaten;
h)* das Amt für Umwelt für die Feststellung der Eigentümeradressen von Grundstücken an Standorten, die durch Abfälle belastet sein können;
i)* dem Departement für Bildung und Kultur für den Vollzug des Gesetzes über Ausbildungsbeiträge vom 30. Juni 1985[15];
j)* der Motorfahrzeugkontrolle zur Abklärung der Personalien und Adressen;
k)* die Zentrale Gerichtskasse zur Abklärung der Personalien für den Vollzug von Gerichtskosten, Geldstrafen und Bussen;
l)* die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde zur Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse einer schutzbedürftigen Person sowie zur Ermittlung von Unterhaltsbeiträgen;
m)* das Bau- und Justizdepartement zur Berechnung und Plausibilisierung von Ausgleichsabgaben nach dem Gesetz über den Ausgleich raumplanungsbedingter Vor- und Nachteile vom 31. Januar 2018[16] sowie zur Kostenevaluation für Landkäufe des Kantons.
2. Das Steueramt und die berechtigte Verwaltungsbehörde oder das berechtigte Gericht stellen sicher, dass die berechtigte Stelle nur auf jene Daten Zugriff erhält, die sie zur Erfüllung der in Absatz 1 genannten Aufgaben benötigt, und dass der Zugriff an nicht mehr Arbeitsplätzen als erforderlich ermöglicht wird. Die Zugriffe sind zu protokollieren.
3. Die abgerufenen Daten dürfen nicht für andere als die in Absatz 1 genannten Zwecke verwendet oder an Dritte weiter gegeben werden, die nicht an diesen Verfahren beteiligt sind.