§ 8 Steuerverordnung Nr. 7: Auskünfte aus Steuerakten und Herausgabe von Steuerakten an Verwaltungsbehörden und Gerichte - 1. Gesuch

1. Gesuche um Auskünfte aus Steuerakten oder um Herausgabe von Steuerakten sind schriftlich an die zuständige Abteilung des Kantonalen Steueramtes zu richten. Gesuche über Akten der direkten Gemeindesteuern sind an die im Steuerreglement bezeichnete Behörde zu richten.

2. Die Gesuche sind zu begründen. In Gesuchen von Gerichtsbehörden in Zivilprozessen ist insbesondere anzugeben, ob das Begehren auf Veranlassung des Steuerpflichtigen selbst, von dessen Prozessgegner im Einverständnis des Steuerpflichtigen oder von Amtes wegen gestellt wird; in Strafverfahren ist anzugeben, ob es sich um die Verfolgung eines Offizialdeliktes handelt.

3. In Gesuchen von Verwaltungsbehörden, die nicht Steuerbehörden sind, ist anzugeben, ob der Steuerpflichtige oder sein Ehegatte das schriftliche Einverständnis zur Auskunftserteilung erklärt hat, oder inwiefern ein besonderer Fall nach § 5 dieser Verordnung vorliegt.

4. Gesuche um die Ermächtigung eines Beamten oder Angestellten einer Steuerbehörde zu Aussagen vor Gericht sind vom Gericht beim Finanzdepartement einzureichen.

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