§ 6 Steuerverordnung Nr. 7: Auskünfte aus Steuerakten und Herausgabe von Steuerakten an Verwaltungsbehörden und Gerichte - 1. Schriftliche Auskünfte und Aktenherausgabe

1. Schriftliche Auskünfte werden an Gerichte erteilt und Steuerakten werden an Gerichte herausgegeben

a) in Verfahren des Verwaltungsgerichtes, des Versicherungsgerichtes, des kantonalen Steuergerichtes und der kantonalen Schätzungskommission;

b)* in Strafprozessen über strafbare Handlungen, die von Amtes wegen verfolgt werden (Offizialdelikte), in anderen Strafprozessen nur zur Feststellung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten für die richtige Strafzumessung oder mit besonderer Ermächtigung des Regierungsrates

c)* in Zivilprozessen, in denen der Richter die massgebenden Tatsachen von Amtes wegen feststellen muss (Offizialmaxime), wie Prozesse über Ehescheidung, Vaterschaft, Kinderunterhalt, in andern Zivilprozessen nur, wenn der Steuerpflichtige die Auskunft oder die Edition selbst beantragt hat oder damit einverstanden ist;

d)* in Prozessen über den Pfändungsvollzug (§ 91 Abs. 5 SchKG) oder über die Feststellung der Konkursmasse (§ 222 Abs. 5 SchKG).

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