§ 5 Steuerverordnung Nr. 7: Auskünfte aus Steuerakten und Herausgabe von Steuerakten an Verwaltungsbehörden und Gerichte - b) Besondere Fälle

1. Ohne schriftliches Einverständnis des Steuerpflichtigen oder seines Ehegatten dürfen Auskünfte aus Steuerakten erteilt und Steuerakten herausgegeben werden

a) dem Bau-und Justizdepartement zur Feststellung der finanziellen Verhältnisse bei Anwendung der Bundesgesetzgebung über Massnahmen zur Förderung des Wohnungsbaues;

b)* dem Departement für Bildung und Kultur

1. zur Feststellung der Einkommensverhältnisse der Lehrer an staatlich subventionierten Schulen und Kindergärten;

2. für den Vollzug des Gesetzes über Ausbildungsbeiträge vom 30. Juni 1985;

c)* ...

d)* den Strafverfolgungsbehörden zur Feststellung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten für die richtige Strafzumessung sowie zur Feststellung von strafbaren Handlungen, die von Amtes wegen verfolgt werden (Offizialdelikte);

e)* den Polizeiorganen zur Durchführung von polizeilichen Abklärungen und Ermittlungen im gleichen Rahmen wie den Strafverfolgungsbehörden gemäss Buchstabe d, ausserdem zur Feststellung der Personalien von Grundeigentümern;

f)* dem Amt für Landwirtschaft zum Vollzug der Landwirtschaftsgesetzgebung;

g)* den zuständigen Behörden für die Festlegung, Änderung, Sicherstellung, Auszahlung und Rückforderung von Sozialleistungen gemäss Sozialgesetz (§ 2 Abs. 1 und § 18 Abs. 2 SG);

h)* den Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden;

i)* ...

k) den zuständigen Gemeindebehörden zur Festsetzung von Elternbeiträgen

1. an die Kosten der schulzahnärztlichen Behandlung nach dem staatlich genehmigten Regulativ;

2. an die Kosten von Einrichtungen und Veranstaltungen der Schule wie Musikunterricht, Klassen- und Ferienlager.

l)* dem Finanzdepartement für Abklärungen über den Rückforderungsanspruch des Staates aus unentgeltlicher Rechtspflege und unentgeltlichem Rechtsbeistand (Art. 123 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 i.V.m. § 12 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 10. März 2010);

m)* den Betreibungs- und Konkursämtern beim Pfändungsvollzug (Art. 91 Abs. 5 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs vom 11. April 1889, SchKG und zur Feststellung der Konkursmasse (Art. 222 Abs. 5 SchKG);

n)* dem Volkswirtschaftsdepartement (Amt für Wirtschaft und Arbeit) zur Bemessung der Gebühren nach dem Wirtschafts- und Arbeitsgesetz vom 8. März 2015;

o)* den Behörden, die für die Aufsicht über Stiftungen und Einrichtungen der beruflichen Vorsorge zuständig sind, zur Ausübung dieser Aufsicht.

p)* dem Amt für Umwelt zur Feststellung der Eigentümeradressen von Grundstücken an Standorten, die durch Abfälle belastet sein können.

q)* den Jugendstrafbehörden für die Festsetzung des Elternbeitrags an die Kosten von Massnahmen (Art. 45 Abs. 5 der Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung vom 20. März 2009 i.V.m. § 37 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung und zur Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung vom 10. März 2010);

r)* der Motorfahrzeugkontrolle zur Abklärung der Personalien und Adressen von Motorfahrzeughaltern.

2. Die in Absatz 1 genannten Behörden dürfen Auskünfte aus Steuerakten verlangen, soweit diese für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind.

3. Den Behörden anderer Kantone, welche die gleiche Funktion ausüben wie die in Absatz 1 genannten, dürfen im gleichen Umfang Auskünfte erteilt und Steuerakten herausgegeben werden.

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