614.159.07
CH-SO
§ 10 Steuerverordnung Nr. 7: Auskünfte aus Steuerakten und Herausgabe von Steuerakten an Verwaltungsbehörden und Gerichte - 1. Aufhebung bisherigen Rechts
Schlussbestimmungen
§ 10 Steuerverordnung Nr. 7: Auskünfte aus Steuerakten und Herausgabe von Steuerakten an Verwaltungsbehörden und Gerichte · 1. Aufhebung bisherigen Rechts
1. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung sind alle ihr widersprechenden Bestimmungen aufgehoben, insbesondere
a) die Verordnung über die Herausgabe von Steuerakten an Gerichts- und Verwaltungsbehörden und über die Aussagen vor Gericht von Steuerfunktionären (Steuerweisung Nr. 7) vom 26. Dezember 1961;
b) der Regierungsratsbeschluss über Einsichtnahme in Steuerakten durch die Ausgleichskasse des Kantons vom 4. Mai 1962;
c) der Regierungsratsbeschluss über Einsichtnahme in Steuerakten durch die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt, Kreisagentur Aarau, vom 24. Mai 1974;
d) der Regierungsratsbeschluss über Einsichtnahme in Steuerakten in verwaltungsgerichtlichen Verfahren vom 4. November 1977.