614.159.05
CH-SO
§ 5 Steuerverordnung Nr. 5: Organisation des Steuerbezuges für die Haupt- und Nebensteuern des Staates - 4. Schluss- und Übergangsbestimmung
§ 5 Steuerverordnung Nr. 5: Organisation des Steuerbezuges für die Haupt- und Nebensteuern des Staates · 4. Schluss- und Übergangsbestimmung
1. Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1998 in Kraft. Vorbehalten bleibt das Einspruchsrecht des Kantonsrates.
2. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung wird die Steuerverordnung Nr. 5 vom 23. Dezember 1986 aufgehoben.
3. § 2 der Steuerverordnung Nr. 5 vom 23. Dezember 1986 bleibt für den Bezug der dort genannten, vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung fällig gewordenen Steuern, Bussen und Kosten sowie der darauf geschuldeten Zinsen weiterhin anwendbar.