§ 11 Steuerverordnung Nr. 3: Erhebung der Quellensteuer - 3. Empfänger und Empfängerinnen von Kapitalleistungen; §§ 115quinquies und 115sexies StG

1. Kapitalleistungen nach den §§ 115quinquies und 115sexies StG unterliegen ungeachtet der staatsvertraglichen Regelung immer der Quellensteuer.

2. Die Quellensteuer wird zinslos zurückerstattet, wenn der Empfänger oder die Empfängerin der Kapitalleistung innerhalb von drei Jahren seit deren Fälligkeit einen entsprechenden Antrag stellt und dem Antrag eine Bestätigung der zuständigen Steuerbehörde des anspruchsberechtigten Wohnsitzstaates beilegt, wonach diese von der Kapitalleistung Kenntnis hat und der Empfänger oder die Empfängerin der Kapitalleistung eine im Sinne des Doppelbesteuerungsabkommens mit der Schweiz dort ansässige Person ist.

3. Die Steuer richtet sich nach Ziffer 2 des Anhangs.