§ 285 Gesetz über die Staats- und Gemeindesteuern (Steuergesetz) - 2. Vollstreckung von Bussen gegenüber Erben

1. Bussen nach § 194 des bisherigen Rechts sind nicht mehr vollstreckbar und können nicht mehr verrechnungsweise geltend gemacht werden.

2. Entsprechende Eintragungen im Betreibungsregister werden auf Antrag der betroffenen Person gelöscht.