§ 251 Gesetz über die Staats- und Gemeindesteuern (Steuergesetz) - 2. Verfahren

1. Gemeinden, die erstmals die persönliche Zugehörigkeit eines Steuerpflichtigen gegenüber einer andern solothurnischen Gemeinde geltend machen, haben ihren Anspruch spätestens drei Monate nach Ablauf der Steuerperiode gegenüber dem Steuerpflichtigen und der anderen Gemeinde anzumelden. Im Streitfall bestimmt das Kantonale Steueramt die Gemeinde der persönlichen Zugehörigkeit.

2. Während der Steuerperiode neu entstandene Ansprüche auf Steuerausscheidungen sind von den Gemeinden bei den zuständigen kantonalen Steuerbehörden und bei der anderen Gemeinde bis drei Monate nach Ablauf der Steuerperiode geltend zu machen.

3. Die kantonalen Steuerbehörden nehmen die Steuerausscheidung vor. Gegen ihre Entscheide können der Steuerpflichtige und die beteiligten Gemeinden Einsprache, gegen den Einspracheentscheid Rekurs beim Kantonalen Steuergericht erheben.

← § 250 Steuergesetz Gesetz über die Staats- und Gemeindesteuern (Steuergesetz) - I. Gegenstand des Gesetzes 1. Staatssteuern § 252 Steuergesetz →