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§ 250 Gesetz über die Staats- und Gemeindesteuern (Steuergesetz) - II. Steuerteilung zwischen den Gemeinden 1. Grundsätze

Die Gemeindesteuern
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§ 250 Steuergesetz · II. Steuerteilung zwischen den Gemeinden 1. Grundsätze

1. Ist eine natürliche oder juristische Person in mehreren solothurnischen Einwohnergemeinden steuerpflichtig, so wird eine Steuerausscheidung vorgenommen, sofern

a) bei natürlichen Personen das im Kanton steuerbare Einkommen mindestens 40'000 Franken oder das im Kanton steuerbare Vermögen mindestens 500'000 Franken beträgt,

b) bei juristischen Personen der im Kanton steuerbare Gewinn mindestens 40'000 Franken oder das im Kanton steuerbare Kapital mindestens 500'000 Franken beträgt,

c)* ...

2. Die Teilung der Steuerpflicht wird auf der Grundlage der Staatssteuerveranlagung vorgenommen und richtet sich nach den Grundsätzen des Bundesrechts über das Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung mit folgenden Ausnahmen

a) Vom Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit sind 50% in der Wohnsitzgemeinde steuerbar, wenn sich der Geschäftssitz in einer andern Gemeinde befindet. Befindet sich in der Wohnsitzgemeinde noch eine Betriebsstätte, so fallen 30% des gesamten Geschäftsertrages vorweg der Wohnsitzgemeinde zu; 70% werden verhältnismässig ausgeschieden. Der Anteil der Wohnsitzgemeinde beträgt in jedem Falle mindestens 50%;

b)* ...

c)* ...

d) Vermögenswerte unter einem vom Regierungsrat festzulegenden Betrag sowie der Ertrag daraus werden nicht ausgeschieden.

3. Zur Erhebung der Personalsteuer ist nur die Gemeinde des steuerrechtlichen Wohnsitzes oder Aufenthaltes berechtigt.

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