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§ 195 Gesetz über die Staats- und Gemeindesteuern (Steuergesetz) - 5. Behörden und Verfahren a) Im allgemeinen

Die direkte Staatssteuer - Steuerstrafrecht
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§ 195 Steuergesetz · 5. Behörden und Verfahren a) Im allgemeinen

1. Das Kantonale Steueramt setzt die Bussen nach § 188 fest und führt das Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung durch.

2. Nach Abschluss der Untersuchung trifft das Kantonale Steueramt eine Straf- oder Einstellungsverfügung. Die Einstellungsverfügung wird dem Betroffenen, die Strafverfügung auch den beteiligten Gemeinden schriftlich eröffnet.

3. Im übrigen gelten die Vorschriften über die Verfahrensgrundsätze, das Veranlagungs- und das Rechtsmittelverfahren sinngemäss.

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