§ 194bis Gesetz über die Staats- und Gemeindesteuern (Steuergesetz) - 4bis. Ehegatten

1. Der Steuerpflichtige, der in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebt, wird nur für die Hinterziehung seiner eigenen Steuerfaktoren bestraft. § 191 bleibt vorbehalten.

2. Das Unterzeichnen der Steuererklärung begründet für sich allein bezüglich der Faktoren des andern Ehegatten keine Mitwirkung im Sinne von § 191 Absatz 1.