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614.11 CH-SO

§ 163 Gesetz über die Staats- und Gemeindesteuern (Steuergesetz) - IV. Kosten und Gebühren

Die direkte Staatssteuer - Behörden und Verfahren - Rekursverfahren
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§ 163 Steuergesetz · IV. Kosten und Gebühren

1. Die Kosten des Rekursverfahrens werden der unterliegenden Partei mit einer Entscheidgebühr auferlegt; wird der Rekurs teilweise gutgeheissen, so werden die Verfahrenskosten anteilmässig aufgeteilt.

2. Dem obsiegenden Rekurrenten werden die Kosten ganz oder teilweise auferlegt, wenn er bei pflichtgemässem Verhalten schon im Veranlagungs- oder Einspracheverfahren zu seinem Recht gekommen wäre oder wenn er die Untersuchung des Kantonalen Steuergerichtes erschwert hat.

3. Wenn besondere Verhältnisse es rechtfertigen, kann von einer Kostenauflage abgesehen werden.

4. In besonderen Fällen kann das Kantonale Steuergericht der obsiegenden Partei eine Parteientschädigung zusprechen.

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