§ 14bis Gesetz über die Staats- und Gemeindesteuern (Steuergesetz) - 1bis. Personen in eingetragener Partnerschaft

1. Einkommen und Vermögen von Personen, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter eingetragener Partnerschaft leben, werden zusammengerechnet.

2. Die Stellung eingetragener Partner und Partnerinnen entspricht in diesem Gesetz derjenigen von Ehegatten. Das gilt auch bezüglich der Unterhaltsbeiträge während des Bestehens der eingetragenen Partnerschaft sowie der Unterhaltsbeiträge und der vermögensrechtlichen Auseinandersetzung bei Getrenntleben und Auflösung der eingetragenen Partnerschaft.