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§ 130bis Gesetz über die Staats- und Gemeindesteuern (Steuergesetz) - c) Datenbearbeitung
§ 130bis Steuergesetz · c) Datenbearbeitung
1. Das Kantonale Steueramt betreibt zur Erfüllung der Aufgaben nach diesem Gesetz ein Informationssystem. Dieses kann besonders schützenswerte Personendaten über die Konfessionszugehörigkeit sowie über administrative und strafrechtliche Sanktionen enthalten, die steuerrechtlich wesentlich sind.
2. Die mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Behörden nach § 129 geben einander die Daten weiter, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben dienlich sein können. Die Behörden nach § 130 geben den mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Behörden die Daten weiter, die für die Durchführung dieses Gesetzes von Bedeutung sein können.
3. Die Daten werden einzeln, auf Listen oder auf elektronischen Datenträgern übermittelt. Sie können auch mittels eines Abrufverfahrens zugänglich gemacht werden. Diese Amtshilfe ist kostenlos.
4. Es sind alle diejenigen Daten von Steuerpflichtigen weiterzugeben, die zur Veranlagung und Erhebung der Steuer dienen können, namentlich
a) die Personalien;
b) Angaben über den Zivilstand, den Wohn- und Aufenthaltsort, die Aufenthaltsbewilligung, die Erwerbstätigkeit und die Konfessionszugehörigkeit;
c) Rechtsgeschäfte;
d) Leistungen eines Gemeinwesens.
5. Personendaten und die zu deren Bearbeitung verwendeten Einrichtungen wie Datenträger, EDV-Programme und Programmdokumentationen sind vor unbefugtem Verwenden, Verändern oder Zerstören sowie vor Diebstahl zu schützen.
6. Der Regierungsrat kann Ausführungsbestimmungen erlassen, insbesondere über die Organisation und den Betrieb des Informationssystems, über die Kategorien der zu erfassenden Daten, über die Zugriffs- und Bearbeitungsberechtigung, über die Aufbewahrungsdauer sowie die Archivierung und Vernichtung der Daten.
7. Können sich kantonale Ämter über die Datenbekanntgabe nicht einigen, entscheidet der Regierungsrat endgültig.