§ 34bis Einführungsgesetz zur eidgenössischen Bevölkerungsschutz- und Zivilschutzgesetzgebung (EG BZG) - Ausführungsbestimmungen

1. Der Regierungsrat regelt in der Verordnung namentlich

a) die Dauer der Grund-, Zusatz- und Kaderausbildung entsprechend den jeweiligen Ausbildungsbedürfnissen und in Anlehnung an die Bundesvorschriften;

b) die Aufgebotskompetenz für die einzelnen Dienstleistungen;

c) die Bewilligung von Wiederholungskursen im grenznahen Ausland;

d) die Durchführung des kantonalen Anteils der Kommandoausbildung;

e) die periodische Kontrolle der Einsatzbereitschaft der regionalen Zivilschutzorganisationen;

f) die Bewilligung der Schutzplätze sowie die Erhebung und Verwaltung der Ersatzbeiträge für Schutzplätze;

g) die Höhe der Ersatzbeiträge für Schutzplätze (innerhalb des bundesrechtlichen Rahmens).

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