521.931
CH-SO
§ 5 Verwaltungsreglement "Winkelried-Fonds"
Verwendung der Mittel; Zweck - Finanzielle Kompetenzen
§ 5 Verwaltungsreglement "Winkelried-Fonds"
1. Es bewilligen nichtstreitige jährlich einmalige Beiträge bis 50'000 Franken und nichtstreitige jährlich wiederkehrende Beiträge bis 5'000 Franken
a) nach § 1 lit. a das Volkswirtschafts-Departement;
b) nach § 1 lit. b das Departement des Innern.
2. Die Departemente können ihre jeweiligen Zuständigkeiten im Einzelfall oder generell an ein Amt delegieren.
3. Streitige Beiträge und jährlich einmalige Beiträge, die 50'000 Franken übersteigen, höchstens jedoch 100'000 Franken sowie jährlich wiederkehrende Beiträge, die 5'000 Franken übersteigen, jedoch höchstens 10'000 Franken, bewilligt der Regierungsrat.