521.931
CH-SO
§ 11 Verwaltungsreglement "Winkelried-Fonds"
Verwendung der Mittel; Zweck - Rückforderung bei Gewinn und Missbrauch
§ 11 Verwaltungsreglement "Winkelried-Fonds"
1. Die erbrachten Leistungen werden ganz oder teilweise widerrufen oder zurückgefordert, wenn dass subventionierte Projekt Gewinn erbringt oder die finanziellen Leistungen unrechtmässig bezogen oder zu andern Zwecken missbraucht, wurden.
2. Der Rückforderungsanspruch verjährt 10 Jahre nachdem die Beiträge ausgerichtet wurden.
3. Werden Strafbestimmungen verletzt, bleibt die Strafanzeige vorbehalten.