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512.354 CH-SO

Kanton Solothurn 512.354

2 Artikel / Bestimmungen · Schweiz · Kanton Solothurn
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Gesetzestext (2 Artikel)

§ 1 Abteilung Administrativmassnahmen im Strassenverkehr Originalquelle öffnen

1. Die Amtsstelle Rechtsdienst für den Strassenverkehr wird neu als "Abteilung Administrativmassnahmen im Strassenverkehr" organisatorisch in die Motorfahrzeugkontrolle Bellach eingegliedert.

§ 2 Abteilung Administrativmassnahmen im Strassenverkehr Originalquelle öffnen

1. Der Regierungsratsbeschluss vom 23. Juni 1970 betreffend Unterstellung des Rechtsdienstes für den Strassenverkehr wird mit sofortiger Wirkung aufgehoben.

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