§ 13bis Einführungsverordnung zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration und zum Asylgesetz - Aufteilung Gebührenertrag

1. Den Gemeinden stehen die Gebühren aus folgenden Geschäftsfällen zu

a)* Adressmutationen von EU-/EFTA- und Drittstaatsangehörigen innerhalb der Gemeinde;

b)* Gemeindewechsel von EU-/EFTA- und Drittstaatsangehörigen innerhalb des Kantons;

c)* Kantonswechsel (Zuzug in den Kanton Solothurn) von EU-/EFTA-Staatsangehörigen.

2. Die Gebühren werden durch die Gemeinden direkt mittels Vorinkasso bei der Beantragung erhoben.

3. Sämtliche Gebühren aus anderen Geschäftsfällen stehen dem Kanton zu und werden durch diesen direkt erhoben.

← § 13 EV AIG und AsylG Einführungsverordnung zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration und zum Asylgesetz - Zweck § 14 EV AIG und AsylG →