§ 5 Verordnung über die Einführung des Bundesgesetzes über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige (Ausweisverordnung) - Aufteilung Gebührenertrag

1. Der nach Abzug des Bundesanteiles verbleibende Gebührenertrag beim provisorischen und ordentlichen Pass sowie bei Kombi-Anträgen (ordentlicher Pass und Identitätskarte) fällt dem Kanton zu.

2. Der nach Abzug des Bundesanteiles verbleibende Gebührenertrag bei Einzelanträgen von Identitätskarten ohne Datenchip wird zwischen der ausstellenden Behörde und den antragstellenden Behörden wie folgt aufgeteilt

a) 1/2 antragstellende Behörde (Gemeinde);

b) 1/2 ausstellende Behörde (Kanton).

3. Die Gemeinden beziehen die Gebühren für Einzelanträge von Identitätskarten ohne Datenchip.

4. Die ausstellende Behörde rechnet monatlich mit den antragstellenden Behörden ab.

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