Art. 6 Vereinbarung über die interkantonalen Polizeieinsätze (IKAPOL) - AG GIP

1. Die AG GIP koordiniert bei der Bewältigung von Grossereignissen die notwendigen interkantonalen politischen Schritte unter Berücksichtigung der gegebenen Zuständigkeiten. Sie hat insbesondere die folgenden Aufgaben

a)* Politische Lagebeurteilung auf der Basis der Beurteilung der AG OP

b) Beschlussfassung zu den Anträgen der AG OP

c) Festlegung des organisatorischen Zeitplans

d) Erlass von Richtlinien für die Informationsführung

e) Klärung von Finanzierungsfragen für den Einsatz

f) Veranlassung der Auswertung des Einsatzes

g)* Entscheid aufgrund der Anträge der AG OP, ob die Voraussetzungen für einen IKAPOL-Einsatz erfüllt sind und ob es sich um einen privaten Anlass oder einen Anlass im öffentlichen Interesse handelt; Auslösen des IKAPOL-Einsatzes

h) Antragstellung an den Bund um materielle und/oder personelle Unterstützung aufgrund der eigenen Lageanalyse

i) Einladung an die Kantone, Unterstützung zu leisten

j) Kenntnisnahme des Einsatzberichts, welchen sie spätestens sechs Monate nach Abschluss eines Einsatzes erhält.

2. Unter dem Vorsitz der Präsidentin oder des Präsidenten der KKJPD gehören der AG GIP folgende Personen an

a) die Vorsitzenden der vier schweizerischen Polizeikonkordate

b)* zwei Vertretungen des Bundes

c)* Regierungsmitglied(er) des/der Ereigniskantons/e

d)* Kantonale Polizeikommandantin/nen und Polizeikommandant/en des/der Ereigniskantons/e

e)* Zuständige Regierungsmitglieder der Kantone Zürich und Tessin sowie der Stadt Zürich

f)* Präsident/in der KKPKS.

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