§ 3 Verordnung über die Dienstaufsicht und Kontrolle der Tätigkeiten der Polizei Kanton Solothurn zur Wahrung der inneren Sicherheit (Dienstaufsichtsverordnung) - Aufgaben der Dienstaufsicht

1. Die Dienstaufsicht überprüft

a) ob die kantonalen Verwaltungsabläufe den massgebenden Rechtsvorschriften entsprechen;

b) ob das Vollzugsorgan die Daten zur Wahrung der inneren Sicherheit von den übrigen polizeilichen Daten getrennt bearbeitet;

c) gestützt auf die vom Bund zugestellten Auftragslisten

1. wie das Vollzugsorgan die Aufträge erledigt hat;

2. wie und wo das Vollzugsorgan die Informationen beschafft hat;

3. ob das Vollzugsorgan die datenschutzrechtlichen Anforderungen, insbesondere die Datensicherheit und den Persönlichkeitsschutz der betroffenen Person, eingehalten hat.

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