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511.12 CH-SO

§ 12quater Dienstreglement für die Kantonspolizei - Vorführung nach qualifizierter Vorladung

Dienstvorschriften
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§ 12quater Dienstreglement für die Kantonspolizei · Vorführung nach qualifizierter Vorladung

1. Leistet eine nach Massgabe von § 12ter vorgeladene Person der qualifizierten Vorladung ohne hinreichenden Grund nach Absatz 2 keine Folge, kann sie polizeilich vorgeführt werden. Die Vorführung ist in einem schriftlichen Befehl vom zuständigen Regionenchef, dem Leiter Rechtsdienst der Kantonspolizei oder einem Mitglied des Offizierskorps anzuordnen. In dringenden Fällen kann die Vorführung mündlich angeordnet werden. Sie ist ohne Verzug schriftlich zu bestätigen.

2. Ein hinreichender Grund liegt insbesondere vor bei

a) Unfall oder Krankheit der vorgeladenen Person oder einem von ihr betreuten Angehörigen;

b) einem Todesfall in der Familie;

c) einem anderen, unvorhersehbaren Ereignis, das es der vorgeladenen Person unzumutbar macht, der Vorladung Folge zu leisten.

3. Die Vorführung erfolgt unter Wahrung der Persönlichkeitsrechte der betroffenen Person. § 16 gilt sinngemäss.

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