§ 36octies Gesetz über die Kantonspolizei - Automatisierte Fahrzeugfahndung

1. Die Kantonspolizei kann Kontrollschilder von Fahrzeugen automatisiert erfassen und mit Datenbanken abgleichen.

2. Der automatisierte Abgleich ist zulässig

a)* mit den automatisierten Personen- und Sachfahndungssystemen nach den Artikeln 15 und 16 des Bundesgesetzes über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (BPI) vom 13. Juni 2008;

b) mit Listen von Kontrollschildern von Fahrzeugen, deren Halter der Führerausweis entzogen oder verweigert worden ist;

c) mit konkreten Fahndungsaufträgen der Kantonspolizei.

3. Die Löschung automatisch erfasster Daten erfolgt

a) bei fehlender Übereinstimmung mit einer Datenbank: unverzüglich;

b) bei einer Übereinstimmung mit der Datenbank: nach den Bestimmungen des entsprechenden Verwaltungs- oder Strafverfahrens.

4. Einzelheiten bestimmt das Dienstreglement.

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