§ 36bis Gesetz über die Kantonspolizei - Überwachung des Fernmeldeverkehrs

1. Die Kantonspolizei ist in folgenden Fällen für die Anordnung der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs gemäss dem Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) vom 18. März 2016 zuständig

a)* Suche und Rettung vermisster Personen;

b)* Fahndung nach verurteilten Personen.

2. Anordnungen nach Absatz 1 sind vom Haftrichter zu genehmigen.

3. Das Obergericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide des Haftrichters.

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