511.11
CH-SO
§ 35quater Gesetz über die Kantonspolizei - c) Gefährdungsmeldung an die Kantonspolizei
Polizeiliche Massnahmen
§ 35quater Gesetz über die Kantonspolizei · c) Gefährdungsmeldung an die Kantonspolizei
1. Behörden nach § 3 InfoDG dürfen der Kantonspolizei Gefährdungsmeldungen betreffend Personen erstatten, bei denen eine erhöhte, gegen Dritte gerichtete Gewaltbereitschaft vorliegen könnte.
2. Das Melderecht nach Absatz 1 steht auch Heilpersonen im Sinne des Gesundheitsgesetzes vom 27. Januar 1999 zu.
3. Die Kantonspolizei prüft die Meldungen nach den Absätzen 1 und 2 und ergreift die notwendigen Massnahmen.