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511.11 CH-SO

§ 34quater Gesetz über die Kantonspolizei - b) Definitive Einziehung, Verwertung und Vernichtung

Polizeiliche Massnahmen
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§ 34quater Gesetz über die Kantonspolizei · b) Definitive Einziehung, Verwertung und Vernichtung

1. Die Kantonspolizei verfügt die definitive Einziehung von Sachen, welche die Sicherheit von Menschen gefährden. In der Verfügung kann angeordnet werden, dass die Sachen verwertet oder vernichtet werden.

2. Sichergestellte Sachen werden insbesondere verwertet,

a) wenn die Sachen trotz Aufforderung sowie Androhung der Verwertungsfolge nicht innert dreier Monate abgeholt werden;

b) wenn niemand Anspruch auf die Sachen erhebt;

c) wenn die Sachen schneller Wertverminderung unterliegen;

d) wenn die Verwahrung, Pflege und Erhaltung der Sachen mit unverhältnismässig hohen Kosten oder Schwierigkeiten verbunden ist.

3. Sichergestellte Sachen werden vernichtet, wenn eine Verwertung nicht möglich ist.

4. Der Regierungsrat regelt die Verwertung und Vernichtung in einer Verordnung.

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