423.581.2
CH-SO
§ 27 Gesetz über die Änderung des Gesetzes vom 29. März 1925 über die Beteiligung des Staates an der Roth-Stiftung des Kantons Solothurn und des Gesetzes vom 29. August 1909 über die Kantonsschule, die landwirtschaftliche Winterschule und die Fortbildungsschulen
§ 27 Absatz 4 des Gesetzes über die Kantonsschule, die landwirtschaftliche Winterschule und die Fortbildungsschulen vom 29. August 1909 erhält folgenden Wortlaut
§ 27 Gesetz über die Änderung des Gesetzes vom 29. März 1925 über die Beteiligung des Staates an der Roth-Stiftung des Kantons Solothurn und des Gesetzes vom 29. August 1909 über die Kantonsschule, die landwirtschaftliche Winterschule und die Fortbildungsschulen
4. Der Kantonsrat hat das Recht, die dermalen bestehenden 3 staatlichen Pensionskassen (Pensionskasse für das solothurnische Staatspersonal, Pensionskasse für die Professoren und Lehrer der Kantonsschule und Pensionskasse für die Invaliden-, Witwen- und Waisenkasse der Lehrerschaft der Primar- und Bezirksschulen [Roth-Stiftung]) zu verschmelzen und die bestehenden Gesetzesbestimmungen über die Roth-Stiftung in dem für die Verschmelzung erforderlichen Umfange aufzuheben beziehungsweise abzuändern.
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Das Gesetz über die Beteiligung des Staates an der Roth-Stiftung des Kantons Solothurn vom 29. März 1925[[1]](#titletitle_text_fn_264132_2_1_c) wird wie folgt geändert