§ 17 Hausordnung für die Justizvollzugsanstalt des Kantons Solothurn (HO JVA) - Stimm- und Wahlrecht

1. Das Stimm- und Wahlrecht ist gewährleistet, sofern keine gesetzlichen Schranken bestehen. Die Gefangenen haben das Stimm- und Wahlmaterial selber anzufordern.

2. Die Gefangenen können auf schriftlichem Weg an Abstimmungen und Wahlen teilnehmen.