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326.1 CH-SO

Kanton Solothurn 326.1

4 Artikel / Bestimmungen · Schweiz · Kanton Solothurn
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Gesetzestext (4 Artikel)

§ 1 Übernahme der Schutzaufsicht durch den Kanton Originalquelle öffnen

1. Die Schutzaufsicht wird von der Abteilung Bewährungshilfe des Polizei-Departementes ausgeübt.

§ 2 Übernahme der Schutzaufsicht durch den Kanton Originalquelle öffnen

1. Für die Unterstützung von Personen, die der Schutzaufsicht unterstellt und in finanzielle Not geraten sind, wird ein Fonds in der Höhe von Franken 263169.25 errichtet.

§ 3 Übernahme der Schutzaufsicht durch den Kanton Originalquelle öffnen

1. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum.

§ 4 Übernahme der Schutzaufsicht durch den Kanton Originalquelle öffnen

1. Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.

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