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311.1 CH-SO

§ 30ter Gesetz über das kantonale Strafrecht und die Einführung des Schweizerischen Strafgesetzbuches - Störung der Bundesfeier

Das kantonale Strafrecht - Besondere Bestimmungen - Einzelne Übertretungen - Übertretungen gegen den öffentlichen Frieden
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§ 30ter Gesetz über das kantonale Strafrecht und die Einführung des Schweizerischen Strafgesetzbuches · Störung der Bundesfeier

1. Wer die Bundesfeier oder eine andere vom Regierungsrat oder den Gemeinden angeordnete Gedenkfeier stört, wird mit Haft oder Busse bestraft.

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