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311.1 CH-SO

§ 21bis Gesetz über das kantonale Strafrecht und die Einführung des Schweizerischen Strafgesetzbuches - Vermummungsverbot

Das kantonale Strafrecht - Besondere Bestimmungen - Einzelne Übertretungen - Übertretungen gegen den öffentlichen Frieden
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§ 21bis Gesetz über das kantonale Strafrecht und die Einführung des Schweizerischen Strafgesetzbuches · Vermummungsverbot

1. Wer sich bei bewilligungspflichtigen Versammlungen, Demonstrationen und sonstigen Menschenansammlungen auf öffentlichem Grund unkenntlich macht, wird mit Busse bestraft. Ausgenommen sind Umzüge und Versammlungen, bei welchen das traditionelle Maskieren des Gesichtes den eigentlichen Zweck der Veranstaltung darstellt.

2. Ausnahmen können bewilligt werden, wenn berechtigte Gründe geltend gemacht werden, sich unkenntlich zu machen.

3. Die Polizei kann ausnahmsweise auf die Identifikation von vermummten Personen verzichten, wenn die Umstände dies erfordern.

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