§ 8 Einführungsgesetz zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (EG ZPO) - 5. Unentgeltliche Rechtspflege a) Zuständigkeit zum Entscheid

1. In hängigen Verfahren entscheidet das befasste Gericht über die Gewährung und den Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege. Ist zur Beurteilung eines Verfahrens eine Kollegialbehörde zuständig, entscheidet der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin.

2. Vor Eintritt der Rechtshängigkeit entscheidet das Gericht, das in der Hauptsache zuständig wäre, über die Gewährung und den Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege unter Vorbehalt abweichender gesetzlicher Bestimmungen. Ist zur Beurteilung eines Verfahrens eine Kollegialbehörde zuständig, entscheidet der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin.

3. In Angelegenheiten, in welchen die ZPO ein Schlichtungsverfahren vorsieht, ist die entsprechende Schlichtungsbehörde für die Gewährung und den Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege auch vor Eintritt der Rechtshängigkeit zuständig.

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