§ 5bis Einführungsgesetz zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (EG ZPO) - 2bis. Unterzeichnung der gerichtlichen Entscheide

1. Gerichtliche Entscheide werden wie folgt unterzeichnet

a) Endentscheide sowie Zwischenentscheide gemäss Artikel 237 ZPO: von einem Mitglied des Gerichts und vom Gerichtsschreiber oder von der Gerichtsschreiberin;

b) andere Entscheide, wie verfahrensleitende Verfügungen: von einem Mitglied des Gerichts oder von einem Gerichtsschreiber oder von einer Gerichtsschreiberin.

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