§ 5 Einführungsgesetz zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (EG ZPO) - 2. Aktenführung, Protokollierung und Rechtskraftbescheinigung

1. Für jedes Verfahren wird ein Aktenheft geführt.

2. Der Gerichtsschreiber oder die Gerichtsschreiberin bzw. der Protokollführer oder die Protokollführerin führt das Protokoll. Der Friedensrichter oder die Friedensrichterin führt selbst Protokoll.

3. Sie stellen die Bescheinigung über die Rechtskraft eines Urteils aus.

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