§ 24 Einführungsgesetz zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (EG ZPO) - 1. Anwendbarkeit des neuen Rechts

1. Die Regeln der ZPO und des vorliegenden Erlasses gelten grundsätzlich sofort ab deren Inkrafttreten.

2. Für Prozesse, die zur Zeit des Inkrafttretens der beiden Gesetze gemäss Absatz 1 bereits hängig sind, gelten die Artikel 404-407 ZPO.

3. Das Obergericht ist ermächtigt, die zur Anwendung dieses Gesetzes erforderlichen Weisungen zu erlassen. Es entscheidet weiter über allfällige Anstände über die Anwendung des alten oder neuen Rechts.

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