Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
221.2 CH-SO

§ 23 Einführungsgesetz zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (EG ZPO) - 8. Pilotprojekte

Weitere Vorschriften
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (27 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

§ 23 EG ZPO · 8. Pilotprojekte

1. Der Regierungsrat kann auf dem Verordnungsweg Bestimmungen über die Durchführung von Pilotprojekten erlassen.

← § 22 EG ZPO Einführungsgesetz zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (EG ZPO) - Gegenstand § 24 EG ZPO →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →