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221.2 CH-SO

§ 22 Einführungsgesetz zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (EG ZPO) - 7. Sonntage und Feiertage

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§ 22 EG ZPO · 7. Sonntage und Feiertage

1. An Sonntagen und an vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannten Feiertagen sollen keine Verhandlungen stattfinden.

2. Für die Fristbestimmung gemäss Artikel 142 ZPO gelten als vom kantonalen Recht anerkannte Feiertage: Neujahr, der 2. Januar, Karfreitag, der Ostermontag, Auffahrt, der Pfingstmontag, der 1. Mai, Fronleichnam, Mariä Himmelfahrt, Allerheiligen, der 25. und der 26. Dezember.

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