§ 21 Einführungsgesetz zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (EG ZPO) - 6. Rechtshilfe

1. Rechtshilfehandlungen auf Ersuchen ausländischer Gerichte richten sich nach Artikel 11 des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht (IPRG) vom 18. Dezember 1987.

2. Die Besorgung der Rechtshilfegesuche kann der Gerichtspräsident oder die Gerichtspräsidentin unter seiner bzw. ihrer Verantwortung dem Gerichtsschreiber, der Gerichtsschreiberin oder einem Mitarbeiter oder einer Mitarbeiterin mit entsprechender Ausbildung übertragen. Ergeben sich Nachteile aus der Übertragung, so kann das Obergericht diese aufheben oder einschränken.

3. Für Zustellungen ins Ausland gelten allfällige Staatsverträge.

4. Der Verkehr mit dem Bundesrat, mit Regierungen anderer Kantone oder fremder Staaten wird, vorbehältlich besonderer Staatsverträge, durch den Regierungsrat vermittelt.

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