Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
221.2 CH-SO

§ 20 Einführungsgesetz zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (EG ZPO) - 5. Vollstreckungs- und Inkassohilfe

Weitere Vorschriften
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (27 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

§ 20 EG ZPO · 5. Vollstreckungs- und Inkassohilfe

1. Der zuständige Vorsteher oder die zuständige Vorsteherin des Oberamts hilft in den gesetzlich vorgesehenen Fällen beim Vollstreckungsvollzug und beim Inkasso. Er oder sie ist die für den Vollzug der gerichtlichen Vollstreckungsentscheide zuständige Behörde gemäss Artikel 343 Absatz 3 ZPO, sofern gerichtlich nichts anderes angeordnet wird. In dieser Funktion koordiniert er oder sie die Arbeiten der erforderlichen Stellen, insbesondere von Polizei, Sozialämtern, Ärzten und Ärztinnen (fürsorgerische Unterbringungen) oder Tierheimen.

← § 19 EG ZPO Einführungsgesetz zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (EG ZPO) - Gegenstand § 21 EG ZPO →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →