§ 18 Einführungsgesetz zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (EG ZPO) - 3. Aktenherausgabe

1. Gerichtliche Akten und Belege dürfen in der Regel nur an Anwälte und Anwältinnen, die im Anwaltsregister eingetragen sind, herausgegeben werden.

2. Für die Rückgabe ist eine angemessene Frist anzusetzen. Wird sie nicht eingehalten, so kann zukünftig die Herausgabe von Akten verweigert werden.

3. Die Parteien werden über den Eingang von Akten und Belegen orientiert.

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