§ 14 Einführungsgesetz zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (EG ZPO) - 6. Unentgeltliche Mediation

1. Das mit dem Verfahren befasste Gericht entscheidet über das Gesuch um eine unentgeltliche Mediation in kindesrechtlichen Angelegenheiten nicht vermögensrechtlicher Art (Art. 218 Abs. 2 ZPO). Ist das Verfahren beim Obergericht hängig, ist der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin dafür zuständig.

2. Das mit dem Verfahren befasste Gericht prüft die Voraussetzung gemäss Artikel 218 Absatz 2 Buchstabe a ZPO, wobei es die Vorschriften über die unentgeltliche Rechtspflege sinngemäss anwendet (Art. 117-123 ZPO). Es gibt beim Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen zudem die Empfehlung gemäss Artikel 218 Absatz 2 Buchstabe b ZPO ab.