§ 13 Einführungsgesetz zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (EG ZPO) - f) Vor dem Friedensrichter oder der Friedensrichterin

1. Im Verfahren vor dem Friedensrichter oder der Friedensrichterin gelten die vorstehenden Bestimmungen zur unentgeltlichen Rechtspflege sinngemäss.

2. Der Gemeinderat macht die Forderung der Gemeinde auf Nachzahlung mittels Verfügung geltend. Gegen die Verfügung kann innert 10 Tagen seit Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgericht eingereicht werden.

3. Die sich aus der unentgeltlichen Rechtspflege ergebenden Kosten trägt die Gemeinde, soweit sie in Verfahren vor dem Friedensrichter oder der Friedensrichterin anfallen.

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