§ 12 Einführungsgesetz zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (EG ZPO) - e) Nachzahlungspflicht / Verfahren

1. Die Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, ist gegenüber dem unentgeltlichen Rechtsbeistand und gegenüber dem Staat unter der Voraussetzung von Artikel 123 ZPO zur Nachzahlung verpflichtet. Das Gericht weist im Urteil auf diese Nachzahlungspflicht hin und stellt das Urteilsdispositiv dem zuständigen Departement zu.

2. Das zuständige Departement macht die Forderung des Staates auf Nachzahlung mittels Verfügung geltend. Gegen die Verfügung kann innert 10 Tagen seit Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgericht eingereicht werden.