§ 11 Einführungsgesetz zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (EG ZPO) - d) Ausfallhaftung

1. Sind die Voraussetzungen von Artikel 122 Absatz 2 ZPO erfüllt, so entschädigt der Staat den unentgeltlichen Rechtsbeistand der obsiegenden Partei zum Stundenansatz nach dem Gebührentarif. Diese Ausfallhaftung ist befristet auf zwei Jahre seit Rechtskraft des Urteils.

2. Das Gericht setzt die Entschädigung, die nach Absatz 1 durch den Staat auszahlbar ist, gleichzeitig mit der Parteientschädigung im Urteil fest.