§ 10 Einführungsgesetz zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (EG ZPO) - c) Festsetzung der Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistands

1. Das zuständige Gericht setzt die Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistands nach dem Gebührentarif fest.

2. Wird nach Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege auf die Einreichung einer Klage verzichtet, setzt das Gericht, das die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt hat, die Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistands nur fest, wenn dieser innert Jahresfrist seit Bestellung darum nachsucht. Gerichtskosten werden keine erhoben.